§ 8a HGO – Bürgerversammlung
(1) Zur Unterrichtung der Bürger über wichtige Angelegenheiten der Gemeinde soll mindestens einmal im Jahr eine Bürgerversammlung abgehalten werden. In größeren Gemeinden können Bürgerversammlungen auf Teile des Gemeindegebiets beschränkt werden.
(2) Die Bürgerversammlung wird von dem Vorsitzenden der Gemeindevertretung im Benehmen mit dem Gemeindevorstand einberufen. Die Einberufung erfolgt mindestens eine Woche vor dem festgesetzten Termin unter Angabe von Zeit, Ort und Gegenstand durch öffentliche Bekanntmachung. Zu den Bürgerversammlungen können auch nichtwahlberechtigte Einwohner zugelassen werden.
(3) Der Vorsitzende der Gemeindevertretung leitet die Bürgerversammlung. Er kann Sachverständige und Berater zuziehen. Der Gemeindevorstand nimmt an den Bürgerversammlungen teil; er muss jederzeit gehört werden.
So steht es in Hessischen Gemeindeordnung.
Ich sehe solche Bürger*innenversammlungen als sehr sinnvoll an. Viele Menschen wollen sich kommunalpolitisch engagieren. Aber eben nicht für das komplette Gemeindegebiet sondern in ihrem Wohnbereich der sie direkt betrifft. Diese Menschen kann man mit dem begrenzten Themenkreis, der als Tagesordnung für eine solche Versammlung vorgegeben wird, besser aktivieren als mit einer Sitzung der Gemeindevertretung, wo zudem kein Rederecht besteht. Die Chance dazu nutzen dieses Mal circa 70 Bürger*innen.
Auf der Tagesordnung standen zwei Punkte: Die künftigen Bauvorhaben in der Friedrich-Ebert-Straße und die zukünftige Verkehrsführung am Schuldorf.
Verkehrsführung Schuldorf
Für die Verkehrsführung war der 1. Kreisbeigeordnete Christel Fleischman eingeladen und stellte die Planung des Kreises vor (Download [PDF]).
In der verlinkten Studie noch enthalten aber nach Ablehnung durch die Gemeindevertretung inzwischen nicht mehr vorgesehen ist die neue Einfahrt direkt am Parkplatz.
Es entwickelte sich eine Diskussion vor allem von Seiten der Bewohner*innen aus der Sandstraße (Ost). Was hier, sehr zu meiner Freude, deutlich wurde, ist die spürbare Akzeptanz unseres grünen Antrages, aus der Sandstraße eine Fahrradstraße zu machen und damit den teilweise sehr gefährlichen Zuständen durch elterlichen Hol- und Bringverkehr mit Autos ein Ende zu bereiten.
Nachdem wir den ersten dahingehenden Antrag bereits 2011 gestellt hatten, der damals noch von allen Seiten abgelehnt wurde, sind wir nun kurz vor dem Ziel. Ein Gewinn für die Schulkinder und die Anwohner*innen in der Sandstraße.
Es sollte an diesem Abend noch eine zweite Präsentation von Prof. Karl Listner (Download [PDF]). Immer wieder wurde als Antwort auf Redebeiträge darauf verwiesen, man hätte sie einfach vorziehen sollen.
Ich bin von dem Konzept, welches nicht als Ersatz sondern nur als Ergänzung zur Kreisplanung angesehen werde kann, noch nicht 100%ig überzeugt. Die Verkehrszählung erfolgte an ungünstigen Tagen (unter anderem Abi-Pause und damit weniger Schüler*innen als üblich) und die Verbreiterung des Weges findet Ihre Grenzen am angrenzenden FFH-Gebiet. Ob die Straße damit breit genug werden kann wurde bisher nicht beantwortet.
Bauprojekte Friedrich-Ebert-Straße
In der Einladung waren von Bauprojekten (Mehrzahl) die Rede, am Ende ging es “nur” um das Bauprojekt (Einzahl) auf dem Gülden-Gelände (Downoad [PDF]).
Die Planung wurde im Juli vorgestellt und auch die Offenlage fand inzwischen statt. Es gab neun Einwendungen von öffentlicher und zwei von privater Seite.
Auch in der Versammlung selber gab es nur wenige Nachfragen, die meisten bezogen sich auf den Verkehr in der Friedrich-Ebert-Straße. Der wird weiter zunehmen und ich fühle mich in meiner Kritik an den neuen Buslinien, die nun ebenfalls durch die Friedrich-Ebert-Straße laufen sollen, bestätigt.
Eine Bürger*innenversammlung bietet auch die Möglichkeit, Fragen zu stellen die von öffentlichen Belang sind.
Hier gab es eine Frage zum Verkauf des Minigolf-Geländes (das andere Bauprojekt in der Friedrich-Ebert-Straße) wo der alte Investor abgesprungen ist und nun über neue Plänein der Gemeindevertretung abgestimmt werden muss und über die Parkplatzsituation im Ortskern von Jugenheim, auch im Hinblick auf die Bebauuung des Bock’schen Geländes. Es entstehen durch die Sanierung der Ortsdruchfahrt Jugenheim im angesprochenen oberen Bereich mehr Parkplätze als bisher und die neuen Häuser müssen eigene Parkplätze vorweisen. Die Situation sollte sich also entspannen.
Um 21:25 Uhr endete die Versammlung.
